RHEIN-HUNSRÜCK
KPV-NEWS Rhein-Hunsrück
Archiv 2003
Bundesvertreterversammlung
wählt neuen Vorstand
(22.11.2003) Mit überwältigender Mehrheit ist der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV), Peter Götz MdB, auf der Bundesvertreterversammlung in Halle in seinem Amt bestätigt worden. Zu seinen Stellvertretern sind Dr. Christean Wagner MdL, hessischer Justizminister, Jochen-Konrad Fromme MdB aus Niedersachsen, Hans Peter Lindlar MdL aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Schadow aus Brandenburg, Dr. Heribert Gisch aus dem Saarland und Carola Stauche aus Thüringen gewählt worden.
Zu Beisitzern wurden gewählt: Willibald Böck MdL, Thüringen, Verena Butalikakis MdB, Berlin, Lutz Clefsen, Schleswig-Holstein, Gesine Eschenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Marie-Luise Fasse MdL, Nordrhein-Westfalen, Werner Große, Brandenburg, Markus Grübel MdB, Baden-Württemberg, Roland Halang, Sachsen-Anhalt, Ingrid Heckner MdL, Bayern, Georg Huber, Bayern, Heinrich-Otto Leopold, Hamburg, Margret Mergen, Baden-Württemberg, Günter Niederbremer, Bremen, Detlef Nonnen, Sachsen , Margarete Pertzel, Niedersachsen, , Alfons Poggemann, Nordrhein-Westfalen, Lucia Puttrich, Hessen, Peter Schowtka MdL, Sachsen, Manfred Seefeldt, Rheinland-Pfalz und Georg-Günther Thürnau, Niedersachsen. Als Schatzmeister ist Heinrich Niehaves bestätigt worden.
KPV-Anträge für den Bundesparteitag
Im Vermittlungsausschuss Kommunen finanziell entlasten
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert angesichts der sich weiter verschärfenden Finanzkrise der Kommunen ein rasches und entschlossenes Handeln aller politisch Verantwortlichen. „Die Kommunen erwarten von den zur Zeit im Vermittlungsausschuss zu behandelnden Reformvorhaben durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine dringend erforderliche finanzielle Entlastung bei den Ausgaben sowie spürbar verbesserte und verstetigte Einnahmen im Rahmen einer Gemeindefinanzreform.“, so der einmütige Beschluss der KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung in Halle.
„Seit Jahren fordern wir die rot/grüne Bundesregierung auf, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen; dies ist kein Geschenk an die Kommunen, sondern es steht ihnen einfach zu“, so der Bundesvorsitzende der KPV Peter Götz MdB.
Die Kommunalpolitiker der Union fordern eine umfassende und grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Um diese zu verwirklichen, sei es unerlässlich, eine in sich schlüssige Reform des gesamten Kommunalfinanzsystems anzugehen. Dazu werde die KPV auf dem kommenden Parteitag ein Konzept vorlegen.
Die Leitsätze „Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland“ seien eine hervorragende Grundlage, um auch den Kommunen eine verlässliche wirtschaftskraftbezogene Einnahme aus der Einkommensteuer- und der Körperschaftsteuer zu verschaffen (Anlage).
Empfang – kommunal
Delegiertentreffen der Kommunalpolitiker zur Gemeindefinanzreform
Schwerpunkt der Beratungen der Kommunalen auf dem Bundesparteitag sind die Zehn Leitsätze für ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland und deren direkte Auswirkungen, Konsequenzen und Chancen für die Kommunen. Der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz MdB steht für die Diskussion zur Verfügung.
Das Gespräch findet statt am 30. November 2003, 18.00 – 19.00 Uhr im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04092 Leipzig.
Bundesvertreterversammlung der KPV
An der Bundesvertreterversammlung der KPV am 21./22.11.03 in Halle nehmen für die KPV Rhein-Hunsrück Hans-Josef Bracht MdL und der Vorsitzende, Bürgermeister Franz-Josef Lauer teil. Der Kommunalkongress 2003 steht unter dem Leitmotiv: Demographischer Wandel - Für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik. U. a. wird die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel MdB, zum Thema: Gesellschaft im Wandel - Herausforderung für die Politik sprechen.
Neuer KPV-Kreisvorstand am 22.9.2003 in Emmelshausen neu gewählt.
Mitglieder des am 22.9.2003 neu gewählten KPV Kreisvorstandes
Rhein-Hunsrück mit dem CDU Kreisvorsitzenden und Abgeordneten des Landtages
Hans-Josef Bracht MdL.
v.r.n.l. Hans-Josef Bracht MdL, Franz-Josef Lauer, Jürgen Hensel, Michael
Wagner, Arno Imig, Hans-Werner Rhein, Michael Külzer, Wolfgang Spitz, Hermann
Neumann, Gerhard Rolinger, Siggi Dietrich. Nicht auf dem Bild, Thomas Bungert,
Wulf-Hagen Lorenz, Bruno Schön, Christian Stahl.
Zur Jahreshauptversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Hunsrück der CDU hatte der Vorsitzende Franz-Josef Lauer aus Rheinböllen nach Emmelshausen ins Union Hotel Klinkner am 22.9.2003 eingeladen. Neben einer stattlichen Zahl von Mitgliedern waren als Gäste unser Landtagsabgeordneter Hans-Josef Bracht aus Rheinböllen und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Friedrich Claudius Schlumberger, anwesend.
Schwerpunkt des Abends war das Referat des Generalsekretärs zum bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2004. In einem weiten Bogen über die Bundespolitik konzentrierte sich das Referat dann auch auf die Situation der Kommunen, insbesondere was die Finanzausstattung und die Fähigkeit angeht, kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen zu können. Die öffentliche Hand hat derzeit einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro vor sich, das sind rund 16.000 Euro pro Einwohner unseres Landes. Die Mastrichtkriterien zur Neuverschuldung werden schon im zweiten Jahr vom Bund nicht eingehalten. Diese gigantische Schuldenbelastung ist eine schwere Hypothek für die nachfolgenden Generationen. Es müssen wirksame Reformen her, die zumindest ein weiteres Ansteigen des Schuldenberges verhindern.
Die kommunale Selbstverwaltung droht durch die Übertragung immer weiterer Aufgaben und Leistungen zu ersticken, für freiwillige Leistungen besteht kein Spielraum mehr. Es ist nicht die Zeit, von Seiten der Politik immer neue Leistungen auf dem Rücken der Kommunen zu versprechen, statt dessen sind im Rahmen einer wirkungsvollen Gemeindefinanzreform dringend erforderliche Finanzspielräume wieder herzustellen. Die übertriebene staatliche Gängelung der Kommunen muss zu Gunsten der bewährten Selbstverwaltung zurückgeführt werden.
Auch
dem Mittelstand, als dem Rückgrat unserer Wirtschaft, ist wirksame Hilfe zu
leisten, indem vor allem auch bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
Zur
bevorstehenden Kommunalwahl rief Schlumberger dazu auf, sich sehr frühzeitig um
die Werbung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten zu kümmern, programmatische
Aussagen immer mit der Basis abzustimmen und vor allem auch kommunalpolitische
Entscheidungen in den Ortsverbänden zu diskutieren.
Der
Vorsitzende, Franz-Josef Lauer, berichtete anschließend von der Arbeit des
Kreisverbandes seit der letzten Versammlung. So waren vor allem wieder die
durchgeführten Seminare zu nennen, die wie gewohnt auf großen Zuspruch trafen.
Der Kreisvorstand hat sich in mehreren Sitzungen mit aktuellen
kommunalpolitischen Problemen befasst und die Vorstellungen definiert. Dabei
wurde auch wieder das Land dringend aufgefordert, das sog. „Konnexitätsprinzip“
einzuführen; das vereinfacht ausgedrückt bedeutet „Wer bestellt, bezahlt“.
Neue Aufgaben sollen den Kommunen also nur noch dann auferlegt werden können,
wenn auch die notwendige
finanzielle Ausstattung gegeben wird.
Nach
Aussprache erteilte die Versammlung dem Vorstand einstimmig Entlastung.
Bei
den anschließenden Vorstandswahlen gab es wenig Veränderung. Der alte und neue
Kreisvorsitzende heißt weiter Bürgermeister Franz-Josef Lauer aus Rheinböllen;
seine beiden Stellvertreter Siegfried Dietrich aus Birkheim und Bürgermeister
Thomas Bungert aus Oberwesel. Mit der Wahl von Schriftführer und 10 Beisitzern
war der Vorstand wieder komplett.
Es
folgten die Delegiertenwahlen zu der KPV-Bezirksversammlung und dem
KPV-Landestag.
Abschließend
berichtete Abgeordneter Hans-Josef Bracht über die Arbeit im Landtag und auch
besonders im Kreisverband der CDU. Es wurden neue Arbeitskreise gegründet u.a.
zur Familienpolitik und zum Weltkulturerbe Mittelrhein und dazu aufgerufen, im
Rahmen eines Forums und einem Wettstreit der Ideen Visionen für die Zukunft zu
entwickeln. Dazu besteht auf der neu eingerichteten Internetseite www.zukunft-rhein-hunsrueck.de
die Möglichkeit sich zu informieren und mit zu diskutieren. Besonders auch die
Jugend ist angesprochen, sich zu beteiligen.
In seinem Schlusswort rief der alte und neue Kreisvorsitzende Franz-Josef Lauer nochmals zur Unterstützung und Mitarbeit bei dem kommenden Kommunalwahlkampf hin, bedankte sich bei allen Mitwirkenden und schloss die Versammlung.
KPV-Mitgliederversammlung am 22. Sept. 2003
Die nächste Mitgliederversammlung der KPV Rhein-Hunsrück wird am 22.9.2003 im Hotel Union Klinckner in Emmelshausen um 19.00 Uhr stattfinden. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Neben Neuwahl des Vorstandes und Wahl von Delegierten wird der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Claudius Schlumberger zum Thema "Kommunalwahlkampf 2004" referieren.
Die Vorsitzenden der Gemeindeverbände werden gebeten, Vorschläge für den Vorstand und die Delegierten der Kreisgeschäftsstelle einzureichen.
Einladung zum KPV-Seminar 11./12.7.03
Thema: Kommunalwahl 2004
Der KPV Landesverband führt am 11./12.7.2003 in Wörrstadt ein Seminar zum Thema Kommunalwahl 2004 für Mitglieder der KPV und der CDU durch. Interessierte Mitglieder können sich gerne anmelden. Das Seminar ist kostenfrei für Mitglieder.
Beginn: Freitag 11.7.2003, 15.00 Uhr, Hotel "Wasseruhr" in Wörrstadt, Keppentaler Weg 10
Ende: Samstag 12. Juli 2003 gegen Mittag
Themen:
 | Begrüßung / Einführung (Heinz-Hermann Schnabel, KPV-Landesvorsitzender |
| Kommunalwahlen im Land Rheinland-Pfalz (Claudius Schlumberger, CDU Generalsekretär RLP) |
| Kommunale Pressearbeit (Hans-Erich Au, KPV-Landesgeschäftsführer) |
| Kommunalwahlen 2004, rechtlicher Rahmen (Burkhard Höhlein, Gemeinde- u. Städtebund) |
| Das Herz der Bürger gewinnen: Praktische Beispiele aus dem Wahlkampf vor Ort (Markus Conrad, Bürgermeister VG Wörrstadt, Helmut Schultz, Wahlkampfleiter Wörrstadt, Thomas Weiner, MdL) |
Weitere Infos: KPV-Landesgeschäftsführer Hans-Erich Au, Mainz, Tel. 06131 208 3402
Verbindliche Anmeldungen bitte schnellstens an
KPV-Landesverband,Mainz, Herrn Hans Erich Au, Fax 06131 208 4402, E-Mail hans-erich.au@cdu.landtag.rlp.de
Bitte angeben, ob die Teilnahme mit oder ohne Übernachtung erfolgt.
CDU Landtagsfraktion bringt Entwurf eines Standardanpassungsgesetzes ein, dass Kommunen helfen wird
Vor dem Hintergrund der Strukturprobleme in den kommunalen Haushalten ergreift die CDU-Landtagsfraktion zwei Initiativen, um die Handlungsfähigkeiten der Kommunen wieder zu erweitern und ihnen mehr Entscheidungsfreiraum zu gewähren.Mit dieser Zielsetzung hat die CDU-Landtagsfraktion am 15. Mai 2003 den Entwurf eines Standardanpassungsgesetzes und einen Plenarantrag mit dem Titel „Für eine Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit – Rechtlich bindende Vorgaben auf den Prüfstand stellen" eingebracht.
Mit beiden Initiativen soll erreicht werden, oftmals teure Standards und Vorgaben, an die die Kommunen derzeit gebunden sind, auf ein Mindestmaß zurückzuführen.
Bei der Freigabe von Standards, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, dürfe es keine Tabubereiche geben. „Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die jeweils notwendigen Standards in eigener Verantwortung selbst festzusetzen." Eine dadurch möglicherweise entstehende Vielfalt im Land begrüßt die CDU-Landtagsfraktion.
„Immer neue und detailliertere Regelungen führen zu immer neuen Aufgaben und damit zu einer Gängelung der Kommunen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Wir wollen daher eine umfassende Überprüfung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften damit wir zu einer konsequenten und spürbaren Verringerung der vorhandenen Vorschriften kommen", so Christoph Böhr.
Das neue Gesetz, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz-Hermann Schnabel, gebe den Kommunen die Möglichkeit, auf Antrag von bestimmten Standards befreit zu werden, soweit kein Verstoß gegen geltende Gesetze gegeben ist und eine ausreichende Erfüllung der Aufgabe des kommunalen Aufgabenträgers gewährleistet sei. „Unsere Vorschläge dienen dazu, die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, die angesichts der bestehenden Finanznot nur noch auf dem Papier besteht, langfristig zu sichern", so Schnabel.
Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion sieht vor, dass ein Großteil von staatlichen Verordnungen über die Funktionalreform auf die Kommunen übertragen werden kann. Dort kann entschieden werden, ob eine Regelungsnotwendigkeit weiterhin besteht und wie diese erfolgt.
Das hohe Maß gesetzlicher Mindeststandards mit zum Teil erheblichen Kosten für die Kommunen hat die CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren kritisiert. In einem Plenarantrag von 1995 hat die Fraktion bereits Standardanpassungen gefordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der SPD-geführten Landesregierung abgelehnt.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf und dem Plenarantrag soll ein erneuter Versuch unternommen werden, eine Flexibilisierung von Standards in Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Die SPD/FDP-Landesregierung wird deshalb aufgefordert,
| neben kommunalen Standards landesrechtliche Vorgaben auf den Prüfstand
zu stellen und so weit wie möglich zurückzuführen, um die Wahrnehmung wesentlicher
Aufgaben von Land und Kommunen auch künftig zu sichern, ohne dass damit ein ständiger
Anstieg von Abgaben und Gebühren einhergehen muss. Dabei muss stets die Zielsetzung
verfolgt werden, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken; |
| zunächst gemeinsam mit betroffenen Verwaltungen, Interessen, Verbänden, sowie
Bürgerinnen und Bürgern landesrechtliche Regelungen mit Standards und Vorgaben konkret
zu benennen und dann in der Folge gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es
ermöglichen, diese für einen bestimmten Zeitrahmen außer Kraft zu setzen. Nach einer
Probezeit muss dann entschieden werden, ob ein Bedarf für eine derartige Regelung besteht
oder nicht; |
| Mechanismen zu entwickeln, damit es nicht ständig auf Grund von Einzelvorfällen
von neuen Regulierungen und Standardfestsetzungen im ganzen Land kommt, wie z. B.
unfallversicherungsrechtliche Vorgaben; |
| sich im Rahmen der Bundesgesetzgebung und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, vorhandene Standards und Vorgaben so weit wie möglich abzubauen bzw. im Laufe künftiger Rechtssetzungsverfahren die Schaffung zusätzlicher Standards und Vorgaben für die Verwaltungen zu verhindern. |
CDU Kreistagsfraktion besucht BOMAG in Boppard
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Wirtschaftsgespräche besuchte die CDU Kreistagsfraktion am 24.4.2003 zusammen mit den örtlichen CDU Kommunalpolitikern sowie dem Bundestagsabgeordneter der Region, Peter Bleser MdB die BOMAG in Boppard. Geschäftsführer Dr. Mayland stellte die Firma, die Weltmarktführer im Bereich von Verdichtungs-Baumaschinen ist, vor. In einer sich anschließenden lebhaften Diskussionsrunde wurden die Standortvor- und nachteile, die Steuerbelastung der Unternehmen, die Ausbildungs- und Beschäftigungslage, das Lohnniveau der BOMAG-Beschäftigten erörtert. Mit einer sehr interessanten Betriebsführung endete der Besuch. Landtagsabgeordneter Hans-Josef Bracht MdL und Bundestagsabgeordneter Peter Bleser boten der Geschäftsleitung an, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen und Problemen zur Verfügung zu stehen.
Vielbeachteter CDU Kreisparteitag am 7.4.2003 in Kastellaun
Zu einem offenen Kreisparteitag hatte Vorsitzender Hans-Josef Bracht MdL die Mitglieder und Gäste eingeladen. Das Tivoli war vollbesetzt, als Bracht die Ziele des Parteitages "Visionen für die Zukunft, Rhein-hunsrück 2010 und mehr" erläuterte. 11 Impulsgeber kamen zu Wort um Ihre Visionen und Forderungen für die Zukunft des Rhein-Hunsrück-Kreises darzulegen. Auch in der Presse fand der Kreisparteitag große Resonanz und viel Lob. Die Rhein-Hunsrück-Zeitung schrieb in einem Kommentar: "... Neben den vielen neuen Ideen, die sich der Parteitag von außen holte, hat die Union des Kreises auch in der politischen Außenwirkung gepunktet. Bei der Themenvielfalt und den Visionen für das nächste Jahrzehnt wir dder Kastellauner Parteitag sicher in die politische Geschichte" des Kreises eingehen. ..."
CDU unterstützt Konzeption künftiger Kreiskulturtage
(27.3.03) Im vergangenen Jahr haben in der Verbandsgemeinde Kirchberg die siebten Kreiskulturtage im Rhein-Hunsrück-Kreis stattgefunden. Damit hat jede Verbandsgemeinde und die Stadt Boppard einmal die Kreiskulturtage ausgerichtet. Ende der achtziger Jahre wurde die Einführung dieses kulturellen Ereignisses durch die CDU des Kreises initiert. Vieles rund um Theater, Musik, Gesang, Dichtung und Tanz konnte dabei den Kulturfreunden im Kreis geboten werden. Rita Lanius-Heck, zuständige Sprecherin in der CDU-Kreistagsfraktion, konnte bei der letzten Fraktionssitzung die neue Konzeption für die Kreiskulturtage vorstellen.
In den vergangenen Jahren hatten sich alle Verbandsgemeinden und die Stadt Boppard bei der Ausrichtung viel Mühe gegeben. Den Liebhabern des Kulturellen konnten viele Leckerbissen geboten werden. Ob für Jung oder Alt, Theater, Kabarett, Konzerte, Kinoveranstaltungen, Geschichtsvorträge, Lesungen und vieles andere. Für jeden Geschmack war etwas dabei. Das kulturelle Leben im Kreis wurde enorm bereichert. Erfreulich stellt die CDU-Kreistagsfraktion auch fest, dass viele Kulturstätten dabei neu im Kreis entstanden sind. Beispielhaft wird auf die neue Hunsrückhalle in Simmern, das KIR in Rheinböllen und das ZAP in Emmelshausen hingewiesen.
Dass viele Kreisbürger Kultur hautnah erleben konnten, darf kein Ende haben. Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe muss Fortsetzung finden. Allerdings sind neue Überlegungen durchaus angebracht. Die Kreiskulturtage werden weiterhin durchgeführt. Jedoch in neuer Form. Sie werden künftig nicht mehr auf eine Region beschränkt. Die Kulturtage finden kreisweit statt. Über die sechs Verbandsgemeinden und die Stadt Boppard hinweg. Beim zeitlichen Turnus soll es so bleiben, dass sie alle zwei Jahre stattfinden. Die Programmgestaltung wird auch künftig ein breitgefächertes Angebot berücksichtigen. Die neue Konzeption soll im Kulturausschuss des Kreises beraten und beschlossen werden. Hans-Josef Bracht, MdL, als Fraktionsvorsitzender und die CDU-Kreistagsfraktion sprechen sich einmütig für das neue Konzept aus.
CDU will auch mit der Bahn auf den Hahn
22.3.03 Gerade mal gut 2 Jahre ist es her. In der Rhein-Hunsrück-Zeitung gab es die Schlagzeile: "Bahn soll in zwei Jahren wieder zum Hahn fahren". Das war im Dezember 2000, nur wenige Wochen vor der Landtagswahl. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hans-Artur Bauckhage hatte das angekündigt. Nun, die zwei Jahre sind um, wir schreiben das Jahr 2003 und weit und breit wurde noch kein Zug Richtung Flughafen Hahn gesehen. Vielmehr gibt es jetzt schon Ideen, auf der vorhandenen Trasse einen Radweg zu bauen. Diese Idee wird von der CDU Kreistagsfraktion nicht unterstützt. Vielmehr soll möglichst bald die Eisenbahn auch auf den Hahn fahren.
Der Flughafen Hahn boomt. Immer mehr Menschen fliegen vom Hahn aus in viele Länder Europas. Immer mehr Menschen kommen aus diesen Ländern in unser Land und landen auf dem Hahn. Nach Auffassung von Hans-Josef Bracht, MdL, müssen dieses Menschen auch auf der Schiene zum Flughafen kommen bzw. von dort weg kommen können. ICE-Trassen oder der Transrapid dürften derzeit keine ernsthaften Realisierungschancen haben. Die CDU-Fraktion setzt auf die kurzfristige Reaktivierung der vorhandenen Hunsrückstrecke im Nahverkehr. Da verbietet sich die Idee, auf dieser Trasse einen Radweg zu planen.
Die Versprechungen, die kurz vor den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen von der Landesregierung gemacht wurden sind nicht gehalten worden. Die Politik des Ankündigens und nicht Umsetzens auf Bundes- wie auf Landesebene muss nach Auffassung von Fraktionsgeschäftsführer Siggi Dietrich endlich ein Ende haben. Wenn es auf Dauer nicht zum absoluten Stillstand kommen soll, müssen die Verantwortlichen in der Regierung sich sehr viel schneller bewegen. Bei weiterer Expansion des Flughafen Hahn könnte es nach Meinung der CDU Kreistagsfraktion nämlich durchaus soweit kommen, dass viele Flugreisende irgendwann auf der B 50 im Dauerstau stehen. Für die CDU-Kreispolitiker wäre es sehr wichtig erkennen zu können, dass die Eisenbahn auf absehbare Zeit freie Fahrt Richtung Hahn bekommt. Über Radwege zu spekulieren ist da eher kontrproduktiv.
Dr. Christoph Böhr auf der KPV-Klausurtagung in Rheinböllen
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| v.l.n.r. Hans-Gerd Henkel, Heinz Reusch, Hans-Josef Bracht MdL., Hans Au, Heinz-Hermann Schnabel MdL, Dr. Christoph Böhr, Herbert Schneiders MdL , Dir. Beucher |
Rheinböllen war der diesjährige Tagungsort der Klausurtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalzam 124./15.3.2003. Auf der Tagesordnung stand ein Gespräch mit dem Stellvertr. Bundesvorsitzenden und CDU Landes- u. Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Böhr. In einer regen Diskussion wurde über den Inhalt des Angebotes der CDU an die Landeskoalition auf Zusammenarbeit beim Nachtragshaushalt 2003 diskutiert. Weiteres Thema war die Bildungspolitik und die Offensive der Landes-CDU zu einem besseren Bildungsangebot. Weiter stand ein Gespräch mit dem Geschäftsführenden Direktor des Landkreistages Beucher über die kommunalen Finanzen und den Finanzausgleich auf der Tagesordnung. Dabei wurde deutlich, wie tief das Land in den vergangenen Jahren dem Kommunen in die Tasche gegriffen hat und immer noch greift.
Klausurtagung des Landesverbandes am 14./15.3.03 in Rheinböllen
Zu einer Klausurtagung hat der KPV Landesvorsitzende Heinz-Hermann Schnabel MdL die Mitglieder des KPV Landesvorstandes, die Mitglieder der Grundsatzkommision und die Kreisvorsitzenden der KPV RLP am 14./15.3.2003 nach Rheinböllen eingeladen. Auf der Tagesordnung steht eine Diskussionsrunde mit dem stellvertr. Bundesvorsitzenden und Landes- u. Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Böhr. Weiterhin soll die Situation der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz beleuchtet werden.
Kommunalpolitische Studienreise nach Brasilien vom 17.10.-2.11.2003
Der Vorsitzende der KPV Rhein-Hunsrück Bürgermeister Franz-Josef Lauer wird in der Zeit vom 17.10.2003 bis 2.11.2003 eine kommunalpolitische Studienreise zu den Nachfahren deutscher Auswanderer nach Brasilien unternehmen. In der Vergangenheit waren bereits drei mal brasilianische Bürgermeister zu Gast im Hunsrück und haben uns zu einem Gegenbesuch eigeladen. Weitere Infos über die Reise unter www.LAUERWEB.de. Es sind noch Plätze frei.
KPV Kreisvorstand tagte am 11.3.03
Zu einer Sitzung des Vorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung Rhein-Hunsück (KPV) der CDU hatte der Kreisvorsitzende Franz-Josef Lauer nach Emmelshausen eingeladen.
Wie schon seit Jahren war wieder die äußerst desolate Finanzlage der Kommunen ein Schwerpunkt der Beratungen. Belastungen bei den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs vom Land führen zusammen mit den wegbrechenden Steuereinnahmen zu teils katastrophalen Entwicklungen. Die meisten Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Die öffentlichen Haushalte haben Ende 2002 ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, die Kommunen haben Ende 2002 alleine 10 Milliarden Euro Schulden. Bisher haben die Kommunen 80 Prozent der öffentlichen Investitionen bestritten. Diese Zahl hat sich in den letzten 5 Jahren um 30 Prozent reduziert. Der Gemeinde- und Städtebund hat angesichts dieser Entwicklung eine Aktion „Rettet die Kommunen“ gestartet. „Es muss endlich damit Schluss sein, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, aber nicht für eine entsprechende Finanzausstattung sorgt. Das sog. „Konnexitätsprinzip“ (wer bestellt, bezahlt) muss endlich in der Verfassung verankert werden“ so der Vorsitzende Franz-Josef Lauer.
Eine überregionale Zusammenarbeit in Form von Kooperationen zwischen den einzelnen Kommunen war weiteres Thema. Sie wird für die Fälle, wo es tatsächlich Sinn macht, begrüßt. So wurde die im Rhein-Hunsrück-Kreis gefundene gemeinsame Lösung für das neue Einwohnermeldeamtsverfahren positiv herausgestellt. Allerdings darf man auch dabei nicht in eine Euphorie verfallen, viele praktische Beispiele zeigen, dass hier oft der Teufel im Detail steckt. Einer neuen Gebietsreform mit dem Ziel, Gemeinden und Verbandsgemeinden zusammenzulegen, wird eine Absage erteilt. Die rheinland-pfälzische Lösung mit Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden hat sich bewährt. Das Engagement der Bürger sollte weiter gestärkt und das Verbundenheitsgefühl der Bürger mit ihrer Gemeinde gefördert werden. Notwendig sei ein Standardöffnungsgesetz, ein Abbau von Aufgaben und eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten, so die KPV. Ziel müsse es sein, die Aufgaben bürgernäher und nicht bürgerferner zu erledigen.
Die nächsten Kommunalwahlen werden voraussichtlich am 13. Juni 2004 stattfinden. Der Kreisvorstand spricht sich dafür aus, dass bereits jetzt mit der Werbung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalparlamente begonnen wird. Sozusagen zum „Schnuppern“ sollen Infoabende mit erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Politikern über die Verfahrensweisen und Aufgaben der Kommunalparlamente abgehalten werden.
Die KPV hat eine eigene Internet-Homepage
unter der Adresse www.kpv-rhk.de
Ebenfalls im Herbst wird eine Delegation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern zu einer kommunalpolitischen Studienreise nach Brasilien aufbrechen. Wer mitfahren möchte, kann sich bei Bürgermeister Franz-Josef Lauer, Am Markt 1, 55494 Rheinböllen, Tel. 06764/3922, Fax 06764/3958, E-Mail buergermeister@rheinboellen.de melden. Nähere Infos über diese Reise gibt es unter www.lauerweb.de.