RHEIN-HUNSRÜCK
Archiv 2005 KPV Rhein-Hunsrück
Wir wünschen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2005 und eine gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Finanzlage des Kreises wird immer dramatischer
Fehlbedarf steigt 2006 auf 8,7 Mio. Euro -
CDU fragt sich, wo soll das noch enden?
Einen
Fehlbedarf von 8,7 Mio Euro wird der Kreishaushalt 2006 im Rhein-Hunsrück-Kreis
aufweisen, so CDU Vorsitzender Hans-Josef Bracht, MdL, bei der Beratung über
den Entwurf des neuen Haushaltsplanes in der Klausurtagung im Schlosshotel
Rheinfels in St. Goar. Der Fehlbedarf 2006 steigt gegenüber dem
voraussichtlichen Fehlbetrag des laufenden Jahres noch einmal um rund eine halbe
Million Euro. Einschließlich des Altfehlbetrages von 2004, der zwingend im
kommenden Haushaltsjahr abzudecken ist, beträgt der Fehlbedarf im kommenden
Jahr damit bereits über 10 v.H. der gesamten Einnahmen des
Verwaltungshaushaltes in Höhe von 85 Mio. Euro. Wo soll das noch enden, fragt
sich die Kreis-CDU äußerst besorgt. Rechnet man den geschätzten Fehlbedarf
2005 noch hinzu, summiert sich das laufende Defizit auf dramatische 14 Mio Euro.
Wir
steuern immer tiefer in die Misere, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können,
so Fraktionsgeschäftsführer Siggi Dietrich. Die Ursache für das weitere
Ansteigen des Fehlbedarfes ist vor allem auf die Entwicklung der Ausgaben im
Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zurückzuführen. So steigt allein der
Zuschussbedarf für diese beiden Aufgabenbereiche nach 2,8 Mio Euro in 2005 im nächsten
Jahr um voraussichtlich weitere 2,5 Mio. Euro auf sage und schreibe 32,3 Mio
Euro. Die Sozialausgaben machen dann 68 % des Gesamtvolumens im
Verwaltungshaushalt aus. Kreistagsfraktion und Vorstand der CDU sehen keine Möglichkeit,
diese extrem ansteigenden Ausgaben durch Einsparungen auszugleichen, da es sich
weitestgehend um gesetzliche Pflichtausgaben handelt. Somit wird der
Kreishaushalt im dritten Jahr in Folge unausgeglichen bleiben.
Bei
den Beratungen in den beiden vorhergehenden Haushaltsjahren hat der Kreistag
fast einstimmig Resolutionen verabschiedet. An Land und Bund wurde dabei
appelliert, kurzfristig Reformen des Sozial- und Jugendrechtes durchzuführen.
Der Erfolg dieser Resolutionen ist nicht nur gleich Null, vielmehr ist das
Gegenteil eingetreten. Die völlig missratenen Hartz-Reformen sorgen für zusätzliche
Belastungen in Millionenhöhe. Und was macht die Landesregierung unter Führung
von Ministerpräsident Kurt Beck? Sie vertröstet nach Auffassung von Hans-Josef
Bracht die Kreise mit Schlagworten wie Stabilisierungsfonds und Konnexitätsprinzip,
ohne die explosionsartig steigenden Fehlbeträge zu bremsen. Dabei ist vor allem
das Land Rheinland-Pfalz nach Artikel 49 der Landesverfassung in der Pflicht,
den Landkreisen die Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern, so MdL
Bracht.
Von
der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition in Berlin erwartet die
CDU-Kreistagsfraktion kurzfristig auch keine Verbesserung der Finanzsituation
des Kreises, da bei den sozialen Leistungsgesetzen, die in erster Linie zu den
hohen Ausgabensteigerungen führen, keine Änderungen vorgesehen seien. Selbst
wenn von den zu erwartenden Mehreinnahmen des Landes in Höhe von 400 Mio Euro
aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung im darauf folgenden Jahr 20 v. H. in den
kommunalen Finanzausgleich fließen sollten, so reicht dieser Betrag auch nicht
annähernd aus, die aufgelaufenen Fehlbeträge der kommunalen Haushalte
auszugleichen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss sich daher auf weitere magere
Haushaltsjahre einstellen, so dass Resümee des Stellvertretenden Vorsitzenden
Wolfgang Spitz.
Weil
die Ausgabeschraube seitens des Kreises nicht zurückgedreht werden kann, werden
Verbesserungen bei den Einnahmen verlangt. Die ADD Trier als unmittelbare
Aufsichtsbehörde des Landes hat bereits in diesem Frühjahr bis spätestens
2006 eine Anhebung der Kreisumlage auf mindestens 37 Prozent gefordert. Dieser
Forderung des Landes wird sich die CDU-Fraktion im Kreistag nicht verschließen.
Durch Verbesserung der Umlagegrundlagen steigt das gesamte Aufkommen bei der
Umlage sogar um annähernd 3 Mio Euro, ohne jedoch das Defizit vermindern zu können.
Dies kommt faktisch einer Anhebung um 4 %-Punkte gleich.
Um
das Defizit im Kreishaushalt im nächsten Jahr ausgleichen zu können, müsste
die Umlage auf 50 % erhöht werden. Nach Auffassung des Stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klauer ist so eine Erhöhung aber keine vernünftige
Lösung, weil dadurch das Problem auf die Kleinsten und Schwächsten verlagert würde.
Das sind unsere Städte und Ortsgemeinden, die dann größten Teils ihre
Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten.
Siggi
Dietrich / 28. 11. 2005
Was bringt die neue "Große Koalition" in Berlin für die Kommunen
12.11.05 In Berlin wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossen. Hier die kommunalpolitischen Teile des Koalitionsvertrages zum Herunterladen (PDF Dokument 535 kb)
Kommunen stellen ihre Buchführung auf DOPPIK um
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten ab 2007 die Möglichkeit, ihr Buchführungssystem von der Kameralistik auf die DOPPIK umzustellen. Ziel ist es, den Resourcenverbrauch abbilden zu können und jährlich eine Bilanz zu erstellen, die Auskunft über das Gesamtvermögen einer Gemeinde zum Bilanzstichtag gibt.
Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 18.9.2005
Im Interesse der Menschen, die in den Gemeinden, Städte und Landkreisen in Deutschland leben, brauchen wir einen grundsätzlichen Politikwechsel.
Wir wollen die Freiheit zurück, um über die eigenen Belange vor Ort wieder selbst zu entscheiden.
Wir wollen die Freiheit zurück, um in unseren Kommunen wieder zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wollen die Freiheit zurück, um Schulen, Kindergärten und -Horte, Straßen und Plätze, Kultur und Gemeinwesen zu entwickeln.
Wir wollen die Freiheit zurück, um unser Dorf, unsere Nachbarschaft, unsere Region, unsere Heimat wieder lebens- und liebenswert zu erhalten.
Wir wollen echte Kommunale Selbstverwaltung - dafür brauchen wir Ihre Stimmen und Ihre Unterstützung.
Bitte gehen Sie am 18.9.05 zur Wahlen - machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch - nehmen Sie Familie, Freunde und Bekannte mit auf den Weg zu einem mutigen Aufbruch. Helfen Sie mit, dass Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird.
Sieben verflixte Jahre rot-grüne Bundesregierung
Die schlechte Lage der Kommunen in Deutschland ist hinlänglich bekannt. In den letzten 7 Jahren hat rot-grüne Ideologie die Gemeinden in die schwerste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Die KPV hat die verheerende Bilanz der Kommunen von rot-grün in einer Broschüre veröffentlicht. Hier erfahren Sie mehr.....
KPV Bezirkstag am 19.1.2005
Bürgermeister Thomas Bungert, Oberwesel, wurde auf dem KPV-Bezirkstag am 19.1.2005 erneut als Beisitzer in den KPV-Bezirksvorstand Koblenz gewählt. Ebenfalls wurde mit überwältigender Mehrheit Bürgermeister Manfred Schnur, Treis-Karden, zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Wir gratulieren. Die KPV-Rhein-Hunsrück war mit 8 Delegierten vertreten.
Weitere Seminare für Ratsmitglieder
Nachdem die Seminare für Ratsmitglieder der Kommunapolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Hunsrück so großes Interesse gefunden haben, können nun weitere Seminare der Konrad-Adenauer-Stiftung angeboten werden.
- Rhetorik für die
politische Praxis - Überzeugen statt überreden
Mainz, Erbacher Hof vom 22. bis 23. Jan. 2005 (Seminar 220105) - Rhetorik, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
St. Martin/Pfalz, Haus am Weinberg, vom 19. - 20.Feb. 2005 (Seminar 190205) - Rhetorik Aufbaukurs
Politik glaubwürdig vermitteln: Balanceakt zwischen Information und
Infotainment
Mainz, Erbacher Hof vom 9. - 10. April 2005 (Seminar 090405)
Der Teilnehmerbeitrag
beträgt jeweils 70 €. Unterkunft und Verpflegung ist kostenfrei.
Bitte melden sie sich zu den Seminaren rechtzeitig an per Fax oder E-Mail oder
auf dem Postweg bei
Konrad-Adenauer-Stiftung, Bildungswerk Main, Weißliliengasse 5, 55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 20 16 930, Fax 0 61 31 / 20 16 939, E-Mail: kas-mainz@kas.de.
Dort gibt es auch weitere Infos.
KPV Bezirkstag am 19.1.2005 in Polch
Alle Mitglieder der KPV im Bezirk Koblenz, insbesondere aber die gewählten Delegierten sind eingeladen zum KPV-Bezirkstag am Mittwoch, dem 19.1.2005 ins FORUM POLCH, Vormaystr. 32-34. Der Bezirkstag findet um 18.00 Uhr statt. Es stehen die Neuwahl des Bezirksvorstandes sowie ein Referat von Bürgermeister Winfried Manns, Stellvertr. Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz auf dem Programm.
Es wird empfohlen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Fragen Sie bei unseren Vorstandsmitgliedern nach.
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