RHEIN-HUNSRÜCK
Archiv 2009 - 2010
Pressemitteilung der KPV-Rhein-Hunsrück
Leitlinien für eine Kommunal und Verwaltungsreform - Kommunale Finanzen - Politik der Landesregierung zwingt Gemeinden zur Erhöhung der Grundsteuern - die Ärmsten Gemeinden sollen nach den Plänen der SPD noch ärmer werden
Zu einer Sitzung des Kreisvorstandes hatte der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Franz-Josef Lauer, am 5.7.2010 ins Jagdschloss nach Pleizenhausen eingeladen.
Ein wichtiges Thema waren die Leitlinien der CDU Rheinland-Pfalz zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Kernpunkte der CDU-Position sind der Erhalt der Ortsgemeinden als Basis, keine Zwangsfusionen, freiwillige Gebietsänderungen auch kreisübergreifend zulassen und eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen. Die Mittelbehörden sind weiterzuentwickeln und wichtige Entscheidungsstrukturen regional zu bündeln. Weiter sollte die Möglichkeit freiwilliger Zusammenarbeit auf allen Ebenen durch Kooperationen verstärkt ermöglicht werden. Der Ausbau von DSL, E-gouvernment und die Schaffung einer aufsuchenden mobilen Verwaltung soll eine bürgernahe Verwaltung der Zukunft zum modernen Dienstleister entwickeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die desolate Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Hilferufe aus den Kommunen werden immer eindringlicher, zuletzt durch Forderung eines Rettungsschirmes für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden können ihr Liquidität nur noch den die Aufnahme hoher Kassenkredite aufrecht erhalten. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die jüngst von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen der Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen bedeuten im Kern nur eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie und hilft den Kommunen überhaupt nicht. Durch die angekündigte Absenkung des Schwellenwertes der Schlüsselzuweisungen A nimmt man sogar den Ärmsten der Armen, nämlich den Gemeinden, die auf Schlüsselzuweisungen A angewiesen sind und deren Steuereinnahmen erheblich unter dem Landesdurchschnitt liegen, noch etwas weg. Die vom Land vorgegebene Anhebung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer wird darüber hinaus zur Anhebung der Grundsteuerhebesätze in den Gemeinden und damit zur höheren Belastung der Grundstückseigentümer führen. Politik der Landesregierung sei es, ab 2011 Steuererhöhungen für die Eigenheimbesitzer und die Mieter zu induzieren. Auch die beabsichtigte Maßnahme, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, Liquiditätskredite auf bis zu 10 Jahre Laufzeit aufzunehmen, ist der kommunalen Situation nicht hilfreich. Hier werden keine dringend benötigten zusätzlichen Mittel bereitgestellt, sondern durch eine kurzfristige Notmaßnahme die akute Zahlungsunfähigkeit von einzelnen Kommunen vermieden. „Das System rechte Tasche – linke Tasche ist keine zukunftsorientierte Finanzpolitik für unsere Kommunen. Statt mit originärem Landesgeld zu helfen werde ein Keil in die Kommunale Familie getrieben und versucht die Städte und Landkreise gegen die Verbands- und Ortsgemeinden auszuspielen“ so der Kreisvorsitzende Franz-Josef Lauer.
KPV Kreisvorstand tagt
Für Montag, den 5. Juli 2010, 18 Uhr ist der KPV-Kreisvorstand ins Hotel Jagdschloß Pleizenhausen zu einer Sitzung des Kreisvorstandes eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen Leitlinien für eine Kommunal- und Verwaltungsreform, Kommunale Finanzen und Rettungsschirm, Seminare und Verschiedenes.
Seminarangebot für Kommunalpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung
Planen und Bauen - Zukunftsaufgaben für Städte und Gemeinden
8. - 10. Mai 2010 in Schloss Eichholz, Wesseling (bei Bonn), 110,- Euro
Welche Steuerungsinstrumente sind den Gemeinden mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen gegeben? Wie wirken sich veränderte demographische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf Stadt- und Gemeindeentwicklung aus? Dieses Seminar widmet sich den Kernfragen kommunaler Planungshoheit und zeigt u.a. Möglichkeiten kommunaler und regionaler Kooperations- und Marketingkonzepte auf. Themenschwerpunkte: Instrumente und politische Steuerung / Perspektiven der Stadtentwicklung / Stadtmarketing / mit Exkursion.
Für Programmablauf und Anmeldeunterlagen klicken Sie bitte auf den Link:
http://www.kas.de/proj/home/events/88/1/year-2010/month-5/veranstaltung_id-39585/index.htmlGrundlagen der Kommunalpolitik
13. - 15. Juni 2010 in Schloss Eichholz, Wesseling, 110,- Euro
Mit dem Basiskurs aus unserer Seminarreihe "Das Kommunalpolitische Seminar" vermitteln wir Ihnen eine praxisgerechte Einführung in die Rechts- und Geschäftsgrundlagen kommunalpolitischer Arbeit. Er eignet sich sowohl für kommunalpolitische Neueinsteiger als auch für erfahrenere Ratsmitglieder. Themenschwerpunkte: Mandat und politische Mitwirkung / Rechte und Pflichten / Ratsarbeit und Sitzungspraxis.
Programmablauf und Anmeldeunterlagen (bitte anklicken):
http://www.kas.de/proj/home/events/88/1/year-2010/month-6/veranstaltung_id-39756/index.htmlKommunalhaushalt und Neues Kommunales Finanzmanagement
20. - 22. Juni 2010 in Schloss Eichholz, Wesseling, 110,- Euro
Das Seminar vermittelt die Grundlagen kommunaler Haushalts- und Finanzpolitik. Themenschwerpunkte: Haushaltskonsolidierung - aber wie?/ Neues Haushaltsrecht - Doppik/NKF / Privatisierung: Chancen und Risiken.
Programmablauf und Anmeldeunterlagen (bitte anklicken):
http://www.kas.de/proj/home/events/88/1/year-2010/month-6/veranstaltung_id-39757/index.htmlWeitere Veranstaltungshinweise:
Eine Gesamtübersicht aller Termine des Kommunalpolitischen Seminars in 2010 finden Sie in unserem Veranstaltungsflyer unter folgendem Link:
http://www.kas.de/wf/doc/23-1442-1-30.pdf
KPV-Seminar "Zuwendungen aus dem Investitionsstock"
EINLADUNG
Seminar für Bürgermeister und Ratsmitglieder
„Zuwendungen aus dem Investitionsstock“
Für Investitionsvorhaben sind die Gemeinden und Städte vielfach auf Zuschüsse des Landes angewiesen. In diesem Seminar informieren wir über die Möglichkeiten, Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes zu beantragen.
 | Rechtsgrundlagen |
| Gegenstand der Förderung |
| Förderungsvoraussetzungen |
| Umfang und Höhe der Förderung |
| Antrags-, Bewilligungsverfahren und Abwicklung |
Das Seminar wendet sich an Bürgermeister und Ratsmitglieder und an Mitarbeiter der Verwaltungen, die mit der Aufgabe befasst sind.
|
Wann: |
Donnerstag, den 25. März 2010 |
|
Wo: |
Hotel Union Klinckner, Rhein-Mosel-Str. 71, 56281 Emmelshausen |
|
Beginn: |
19.30 Uhr – 22.00 Uhr |
|
Referent: |
Siegfried Dietrich, Oberamtsrat, Mitarbeiter der Kommunalabteilung des Ministeriums des Innern und für Sport |
|
Kosten |
Die Teilnahme ist kostenlos |
|
Anmeldung |
|
|
|
· per Fax an die CDU Kreisgeschäftsstelle Simmern, Fax 0 67 61 / 37 63 |
|
|
· telefonisch an die CDU Kreisgeschäftsstelle Simmern, Tel. 0 67 61 / 26 88 |
|
|
· per Email an cdu.rhk@cdu-rhein-hunsrueck.de
|
KPV Kongress Kommunal 2009 Bundesvertreterversammlung am 20./21.11.09 in Mainz
Die Bundesvertreterversammlung fand in diesem Jahr in RLP in Mainz in der Rheingoldhalle statt. Neben der Neuwahl des KPV-Bundesvorstandes stand der Kongress unter dem Motto "Auf Bildung kommt es an!". Bürgermeister Franz-Josef Lauer nahm als Delegierter an dem Kommunalkongress teil.
CDU Landesvorsitzender Christian Baldauf MdL sprach einen Willkommensgruß und zum Leitthema Bildungspolitik. Er kam in Begleitung von Julia Klöckner MdB. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kam zur KPV nach Mainz. Sie warb für den Kurs der neuen Bundesregierung, schnell wiederum Wachstum zu schaffen. Sie sprach sich für starke Kommunen aus. Zur Gewerbesteuer betonte die Kanzlerin, "das keiner die Absicht habe, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ohne dass uns etwas Besseres einfällt". Ausdrücklich lobe die Kanzlerin die Kommunen für die schnelle Umsetzung des Konjunkturprogrammes II.
Zur Bildung fordert die KPV im mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag u. a. eine stärkere kommunale Verankerung. Die Dualität der Schul- und Bildungsverantwortung (Land und Kommune) habe sich vollkommen überlebt. Es wird die schrittweise Zusammenführung der Bildungsverantwortung in kommunale Hand gefordert. Die KPV fordert unter fairen Bedingungen zunächst im Elementarbereich, in den Grundschulen damit zu beginnen. Für den Übergang von Schule und Beruf fordert die KPV den Aufbau regionaler Netzwerke.
Am zweiten Tag war der Bundesminister für Arbeit und Soziales Dr. Franz Josef Jung MdB bei der KPV. Auch er warb dafür, weiterhin Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Er kündigte ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz an. Er werde vorschlagen, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate zu verlängern. Aus Achtung vor der Tarifautonomie, die ein hohes Gut sei und in Deutschland mit dazu beigetragen habe, den sozialen Frieden zu erhalten, wird es weitere gesetzliche Mindestlohnregelungen mit der Union nicht geben. Dies sei Sache der Tarifparteien. Bis Ende 2010 wird aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Regelung über die freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern geben. Auch will er die Forstsetzung der Arbeit der sogen. Optionskommunen gewährleisten. Durch die Verfassung sei es dem Bund verwehrt, weitere Aufgaben den Kommunen zu übertragen. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz regte an, mit den Ländern Gespräche über die Ausweitung der Optionskommunen zu führen.
Bei den anstehenden Neuwahlen des Bundesvorstandes wurde unter der Tagungsleitung der rlp-KPV-Vorsitzenden Anke Beilstein MdL der bisherige Bundesvorsitzende Peter Götz MdB (Baden-Württemberg) eindrucksvoll wiedergewählt. Aus RLP wurden Bernhard Kaster MdB, Trier sowie Landrat Manfred Schnur, Cochem in den Bundesvorstand gewählt. Nach Verabschiedung verschiedener Anträge endete der 2-tägige Kommunalkongress 2009 in Mainz.
KPV-Seminare 2009 für Ratsmitglieder und Bürgermeister
9 Seminare vom 7.10. bis 10.12.2009! Melden Sie sich an!
Die KPV Rhein-Hunsrück wird im Herbst dieses Jahres wiederum Seminare für Bürgermeister, Ratsmitglieder und kommunalpolitisch Interessierte durchführen. Für eine aktive Arbeit und Mitarbeit in den Gremien ist es von Vorteil, Grundzüge der Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung , der Aufgaben der Gemeinden und einiger spezieller Rechtsgrundlagen, die für die Gemeinden von Bedeutung sind, zu kennen. Dies führt zum besseren Verständnis der Arbeit in den Gremien und erleichtert eine aktive Mitarbeit.
In der Zeit vom 7.10.09 bis 10.12.2009 bieten wir 9 Seminare zu kommunalpolitischen Themen, die für Ratsmitglieder und Bürgermeister wichtig sind, an. Die Teilnahme ist kostenlos, auch für Nichtmitglieder. Anmeldung ist allerdings erforderlich. Die Seminare finden abends von 19.30 Uhr bis 22.00 Uhr an verschiedenen Orten in unserem Kreisgebiet statt.
Kommunalwahlen am 7. Juni 2009
Die KPV Rhein-Hunsrück gratuliert allen gewählten Ortsbürgermeistern, Ortsvorstehern und Ratsmitglieder zu Ihrer Wahl. Wir wünschen allen Gewählten viel Freude an der ehrenamtlichen Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Mit Ihrer Tätigkeit stärken sie unsere Kommunale Selbstverwaltung.
KPV trauert um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Hans-Werner Rhein
Nach langer schwerer Krankheit ist am 24.6.09 unser langjähriges Vorstandsmitglied Hans-Werner Rhein im Alter von 58 Jahren verstorben. 39 Jahre gehörte er der CDU an. Von 1999 bis 2004 war er in Sohren Ortsbürgermeister. In der KPV Rhein-Hunsrück hat er jahrelang als Beisitzer im Kreisvorstand mitgearbeitet. Wir trauern um einen lieben Kollegen, der uns stets hilfreich mit Rat und Tat zur Seite stand. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Neue Wahlhomepage der CDU-Rhein-Hunsrück
Die CDU Rhein-Hunsrück hat eine neue Homepage für die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009 unter www.cdu-rhein-hunsrueck.de eingerichtet. Besuchen Sie die informative Site.
KPV Bezirkstag am 22.4.09 in Mendig
Auf dem KPV-Bezirkstag wurde Landrat Dr. Alexander Saftig, Mayen-Koblenz als KPV-Bezirksvorsitzender wiedergewählt. Zu Stellvertretern wurden Bürgermeister Jörg Lempertz, Mendig und Birigt Gellert, Koblenz gewählt. Bürgermeister Thomas Bungert, Oberwesel, wurde als Beisitzer in den KPV-Bezirksvorstand gewählt.
---
Der KPV Bezirksvorsitzende, Landrat Dr. Alexander Saftig hat die Delegierten für Mittwoch, den 22. April 2009, 19.00 Uhr zum KPV-Bezirkstag nach Menden in die Ratsstuben am Marktplatz eingeladen. Die neue KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein MdL konnte als Referentin gewonnen werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Vorstandes.
Alle Delegierten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis werden gebeten, den Termin wahrzunehmen. Bei Verhinderung bitte die Ersatzdelegierten verständigen.
KPV Landestag am 7.3.2009 in Lahnstein
|
||||||||
