RHEIN-HUNSRÜCK
KPV-NEWS
Rhein-Hunsrück
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Arno Imig neuer Vorsitzender der KPV-Rhein-Hunsrück
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der KPV Rhein-Hunsrück am 9. Februar 2012 im Hotel Klinckner in Emmelshausen wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Arno Imig aus Ellern wurde zum neuen KPV-Kreisvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Bruno Schön, Oberwesel und Christian Keimer, Kastellaun gewählt. Der bisherige Vorsitzende Franz-Josef Lauer und die Stellvertreter Siggi Dietrich und Thomas Bungert hatten nicht mehr kandidiert. Weitere Infos über den neu gewählten Kreisvorstand und die gewählten Delegierten unter Wir über uns.
KPV-Bezirkstag
Der nächste KPV Bezirkstag findet am 13. März 2012 in Lahnstein statt. Wir bitten, sich den Termin vorzumerken.
Einladung zur KPV-Mitgliederversammlung am Do. 9.2.12
Die nächste Mitgliederversammlung der KPV Rhein-Hunsrück findet am Donnerstag, 9. Februar 2012 um 18.30 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Vorstandes und die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten für den KPV-Bezirks- und den KPV-Landestag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht MdL, wird über "Neues aus Mainz2 reden" und freut sich auf eine rege Diskussion zu den aktuellen politischen Landesthemen.
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
KPV Kreisvorstand
Der KPV Kreisvorstand hat am Mittwoch, 18.1.2012 im Hotel Waldesruh in Gammelshausen getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem –Aktuelles aus der Kreispolitik- zu der Thomas Bungert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und Kreistagsmitglied berichtete.
Land lässt Kommunen weiter im Stich
Er bedauerte, dass trotz guter Konjunktur und erheblich gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage der Kreis für 2012 wieder nicht in der Lage war, den Haushalt auszugleichen. Wie auch die anderen Ebenen der Kommunalen Familie leidet der Kreis unter einer dauerhaften Unterfinanzierung. „Wann sollen denn einmal Schulden abgebaut werden, wenn nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen?“ fragten sich die Vorstandsmitglieder. Das ständige Schuldenmachen geht letztlich zu Lasten kommender Generationen.
Schulbuchausleihe bürokratisches Monstrum
Viele neue Aufgaben wurden den Kreisen in den vergangen Jahren aufgebürdet ohne das Bund und Land für entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgten. Wenn man bedenkt, dass rund 70 % der Kreisausgaben in die Sozialausgaben fließen, so kann man ermessen, welcher Spielraum den Kreistagsmitgliedern noch für Sparmaßnahmen bleibt. Das Ergebnis ist eine enorm hohe Kreisumlage, die den Gemeinden kaum noch Luft zum Atmen lässt. „Das Finanzierungssystem stimmt einfach nicht mehr“, so Bungert. Die Schulsituation im Kreis und das zum bürokratischen Monstrum gewordene System der Schulbuchausleihe waren weitere Themen.
Solidarpakte für Erneuerbare Energien vorbildlich
Der Vorstand beschäftigte sich weiter mit der Förderung erneuerbarer Energie im Kreis und mit der bundesweit beachteten Vorreiterrolle, die der Kreis hier einnimmt. Zum Thema Windkraft war man sich einig, dass hier mit besonderer Sensibilität an die Thematik herangegangen werden muss und die Bürger schon im Vorfeld an den Planungsprozessen zu beteiligen sind. An den Einnahmen der Windkraft sollen die Gemeinden über Solidarpakte angemessen beteiligt werden, auch wenn auf eigenem Land kein Windrad steht. Die Beeinträchtigung macht nicht an der Gemarkungsgrenze halt.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform sollte unter Beteiligung aller im Landtag vertretenen Parteien neu überdacht werden, wobei nach einer ehrlichen Aufgabenkritik auch die Mittelbehörden und die Kreise mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten.
Finger weg von der Feuerschutzsteuer
Scharf kritisierte der Vorstand die Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer und die Überführung der Mitteln in den allgemeinen Landeshaushalt. Die Einnahmen der Feuerschutzsteuer stehen den Feuerwehren im Land zu. Durch die von der Landesregierung getroffene Maßnahme werden den Feuerwehren Mittel in Millionenhöhe vorenthalten und der schon bestehende Förderstau bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten wird sich noch vergrößern. Hier wird das Ehrenamt Feuerwehr und der wichtige Dienst an der Allgemeinheit, den unsere Feuerwehren leisten, mit Füßen getreten.
Schließlich befasste sich der Vorstand mit der Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung, die am 9.2.2012 stattfinden wird.
KPV Landestag 2011 in Zell
Am KPV-Landestag am 12.2.2011 in Zell/Mosel nahmen als Delegierte für den Rhein-Hunsrück-Kreis Hans-Josef Bracht MdL, Franz-Josef Lauer, Thomas Bungert, Siggi Dietrich, Wulf-Hagen Lorenz, Thomas Meurer, Michael Külzer, und Jürgen Hensel teil.
Anke Beilstein MdL wurde mit großer Mehrheit erneut zur KPV-Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Zum Beisitzer im KPV-Landesvorstand wurde Thomas Bungert, Oberwesel gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich.
Der KPV-Landestag forderte in verabschiedeten Anträgen ausreichende Finanzmittel für kommunale Straßen und ÖPNV, eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit deutlich mehr Mitteln zur verfassungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Kommunen. Außerdem soll das Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung bis 2016 verlängert werden.
Mitgliederversammlung der KPV Rhein-Hunsrück
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Hunsrück der CDU hatte der Vorsitzende Franz-Josef Lauer aus Rheinböllen in das Hotel Loreleyblick nach St. Goar eingeladen. Neben einer stattlichen Zahl von Mitgliedern konnte der Vorsitzende auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden der CDU, Hans-Josef Bracht MdL aus Rheinböllen, begrüßen.
Anwesend war auch der Stadtbürgermeister von St. Goar, Walter Mallmann, der in seinem Grußwort neueste Projekte der Stadt vorstellte und auch zu dem Schiffsunglück an der Loreley berichtete. Hans Josef Bracht berichtete aus der Arbeit im Landtag und nahm besonders zu den jüngsten Gerichtsurteilen zur Schülerbeförderung und zur unzureichenden Finanzausstattung der Kreise durch das Land Stellung. Hier haben in jüngster Zeit der Rechnungshof und die Gerichte der SPD-Landesregierung einiges an Versäumnissen ins Stammbuch geschrieben. So hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz Zweifel an einer verfassungsgemäßen Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz geäußert und die Frage dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die höchsten Kassenkredite im Bundesvergleich, weil das Land für eine ungenügende Finanzausstattung sorgt. Andere Länder sind kommunalfreundlicher. Weiteres Thema war die durch die Landesregierung in der jüngsten Schulgesetznovelle geschaffene ungerechte Schulkostenverteilung bei Realschulen plus in der Trägerschaft von Verbandsgemeinden. Hier sind die betroffenen Ortsgemeinden und Städte in unerträglicher Weise doppelt belastet, weil sie zum einen mit den Kosten allein gelassen werden und zum anderen über die Kreisumlage ungekürzt an den Kosten der Integrierten Gesamtschulen, und der kooperativen Gesamtschule in der Trägerschaft des Kreises beteiligt werden.
Im Bericht des Kreisvorstandes berichtete Franz-Josef Lauer anschließend von der Arbeit des Kreisverbandes seit der letzten Versammlung in 2008. So waren wieder die für Ratsmitglieder und Bürgermeister durchgeführten 9 Seminare zu nennen, die wie gewohnt auf großen Zuspruch trafen. Der Kreisvorstand beriet zu Themen der Schulentwicklung im Kreis, zu schnellem DSL für alle Gemeinden, zu den Gesetzen zur Verwaltungs- und Kommunalreform und zu den Verschlechterungen bei der Finanzausstattung der Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich durch das Land. Weiteres Thema waren die Windenergieanlagen im Kreis. In einem Ausblick rief er dazu auf, sich im kommenden Landtagswahlkampf besonders zu engagieren um einen Wechsel in Mainz zu erreichen, der aus der Sicht der Kommunen notwendig ist, wie die jahrelange schlechte Finanzausstattung durch SPD-Landesregierung belege.
Nach der Aussprache erteilte die Versammlung dem Vorstand einstimmig Entlastung.
Thomas Bungert aus Oberwesel wurde einstimmig für 2 Jahre als Kandidat für den Landesausschuss der KPV nominiert Die gewählten Delegierten sind eingeladen für den KPV-Landestag, der am 12. Feb. 2011 in Zell/Mosel stattfindet.
Einladung zur KPV-Mitgliederversammlung Rhein-Hunsrück am 17.1.2011
Die nächste Mitgliederversammlung der KPV Rhein-Hunsrück findet am Montag, dem 17. Jan. 2011, 18.00 Uhr im Hotel Loreleyblick in St. Goar statt. Zu Ihr sind alle Mitglieder, insbesondere die Bürgermeister, Beigeordneten und Ratsmitglieder der CDU herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung steht die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes, die Wahl von Delegierten usw. an. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet ab 19.30 Uhr eine öffentliche CDU-Dialog-Veranstaltung zum Thema Verwaltungs- und Kommunalreform statt. Als Referent konnte Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Hierzu sind neben den Kommunalpolitikern auch alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis herzlich eingeladen.
Nächster KPV Landestag
Der nächste KPV Landestag findet am Samstag, dem 12. Februar 2011 in Zell/Mosel statt. Wir bitten, die vom KPV Kreisverband gewählten Delegierten, sich den Termin vorzumerken. Gäste sind ebenfalls herzlichen willkommen.